BDI und DIHK lehnen einseitige Verschärfung des EU-Klimaziels ab

Eine einseitige Verschärfung des EU-Klimaziels lehnt der BDI ab, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zur vorgeschlagenen Erhöhung des Einsparziels für Treibhausgase am 25. Mai in Berlin. „Die EU-Kommission will den Eindruck erwecken, dass der Klimaschutz infolge der Wirtschaftskrise billiger geworden sei. Das Gegenteil ist der Fall. In Zeiten, in denen ganze Branchen schwerer zu kämpfen haben denn je zuvor, gefährdet jede zusätzliche Belastung den Aufschwung. Angesichts geschrumpfter Investitionsspielräume bremst eine Verschärfung des Klimaziels die Investitionsbereitschaft und gefährdet Arbeitsplätze“, unterstrich Schnappauf.

Es gelte die Vereinbarung, dass die EU sich verpflichtet 20 Prozent Treibhausgase bis 2020 einzusparen. Eine Erhöhung auf 30 Prozent sei eindeutig an Bedingungen geknüpft, nämlich, dass die anderen großen Industrieländer und wichtige Schwellenländer sich zu vergleichbaren Minderungszielen verpflichten. Das setze ein internationales und rechtsverbindliches Klimaschutzabkommens voraus. Solange solch ein Abkommen nicht existiert, lehnt der BDI eine einseitige Erhöhung des Klimaziels von 20 auf 30 Prozent ab.

Eine ähnliche Ablehnung gibt es auch seitens des DIHK, wie DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben gegenüber der "Berliner Zeitung" äußerte .  Gerade Brüssel müsse jetzt in der Klimapolitik verlässlich bleiben und die Signale auf mehr Investitionen stellen, nicht auf höhere Kosten. Europa könne sich keine neuen teuren Alleingänge leisten, dies schwäche lediglich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, ohne die globale Klimapolitik voranzubringen.

Quellen: BDI, Berliner Zeitung, 25.05.2010