Umweltausschuss schafft Voraussetzung für Erweiterung des Emissionshandels

Der Emissionshandel mit Treibhausgasen soll ab 2013 ausgeweitet und neu geregelt werden. Wie die Pressestelle des deutschen Bundestages mitteilte, hat der Umweltausschuss einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition gebilligt. Bündnis 90/Die Grünen stimmten dem Gesetzentwurf zu, die FDP und Die Linke enthielten sich. Das geplante Gesetz sieht vor, dass bereits ab 2010 notwendige Daten gesammelt werden können, damit bestimmte Emittenten von CO2, die bislang noch nicht am Emissionshandel teilgenommen haben - wie beispielsweise Fluggesellschaften - in die Berechnungen miteinbezogen werden können. Nach einer Entscheidung des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments sollen der Luftverkehr ab 2012 und Betreiber von Anlagen mit C02-Ausstoss ab 2013 in den Emissionshandel integriert werden. Grundlegende Änderungen des Emissionshandels werden allerdings erst in der kommenden Legislaturperiode beschlossen.  
 
Quelle: IWR, 14.05.09