Startschuss für Energie- und Klimaschutzkonzept

Die Bundesregierung wird ein integriertes Programm ausarbeiten, das die Weichen in der Energie- und Klimapolitik bis zum Jahre 2020 stellt. Grundlage sind die drei Energiegipfel der Bundesregierung. Schon nach der Sommerpause werden Wirtschafts- und Umweltministerium hierzu Eckpunkte vorlegen.  
"Mit diesem Programm greifen wir die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts, den Klimawandel, auf und bieten zugleich eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive für die Erzeuger und Verbraucher von Energie in Deutschland." Dies erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem dritten Energiegipfel, zu dem sie heute ins Bundeskanzleramt eingeladen hatte. Damit wird die Bundesregierung die Klima-Beschlüsse, die die EU unter deutschem Rats-Vorsitz gefasst hatte, auf nationaler Ebene umsetzen.  
 
Das Konzept wird ein Bündel von Maßnahmen und einen Zeitplan enthalten. Wichtige Ziele sind:  
• ein ausgewogener wirtschaftlicher und klimafreundlicher Energiemix,  
• mehr Energieeffizienz und Kraft-Wärme-Kopplung,  
• erneuerbare Energien ausbauen und  
• moderne Energietechnologien wie "saubere Kohle" (das heißt, Kohlendioxid-arme Kohleverstromung).  
 
Dabei sollen alle Formen des Energieverbrauchs einbezogen sein: Strom, Wärme und Verkehr. Denn jeder der drei Bereiche macht etwa ein Drittel des Energieverbrauchs aus. Maßgebend war dabei das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel, die Energieproduktivität um drei Prozent im Jahr zu erhöhen.  
 
Außerdem werden unter anderem folgende Schritte vorbereitet:  
 
• den rechtlichen Rahmen für die Zukunftstechnologie CO2-Abtrennung und -Speicherung schaffen,  
• Energieforschung zur CO2-Abtrennung und -Speicherung fördern,  
• CO2-Gebäudesanierungsprogramm deutlich aufstocken und  
• die Kartellgesetznovelle sowie die Anreizregulierungs- und Kraftwerksanschlussverordnung umsetzen, um den Wettbewerb auf den Energiemärkten zu stärken.  
 
Das Programm wird sich an den drei energiepolitischen Zielen der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit und der Umweltverträglichkeit ausrichten. Einig sei man sich, dass das Programm den berechtigten Interessen von Verbrauchern und mittelständischer Wirtschaft Rechnung tragen müsse, sagte Merkel. Die Bundesregierung sicherte zu, gegen eine eigentumsrechtliche Entflechtung von Energienetzen und Energieproduktion einzutreten, so wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Um Wettbewerb und Transparenz auf dem europäischen Energiemarkt zu erhöhen, sollen andere praktikable Lösungen gefunden werden.  
 
Quelle: Bundesregierung, 03.07.2007