Bundesregierung: Länder beim Klimaschutz auf europäischer Linie

Die Düsseldorfer Erklärung soll im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 in den Diskussionsprozess auf europäischer und internationaler Ebene einfließen. Dabei unterstützen die Umweltminister die im März auf dem EU-Gipfel gefassten Beschlüsse voll und ganz.  
 
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warnte davor, in der Klima-Debatte auf kleinteilige Ideen zu setzen und die Diskussion damit zu banalisieren. Im Mittelpunkt müsse die Umstellung der Energiebasis in den Industrieländern stehen. Dabei gehe es um höhere Energieeffizienz und moderne Kraftwerke. Die Düsseldorfer Erklärung bilde für diese Ziele eine gute Grundlage, so Gabriel.  
Steigerung der Energieeffizienz  
Auch die EU-Ziele sehen eine Verbesserung der Energieeffizienz vor. Damit die Energieversorgung klimaverträglich, sicher und bezahlbar bleibt, soll die Produktivität bis 2020 gegenüber 1990 verdoppelt werden. Ein wesentlicher Punkt: der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Bei dieser Technik wird die bei der Stromerzeugung anfallende überschüssige Wärme („Abwärme“) zum Heizen von Wohnungen genutzt.  
 
Die deutschen Umweltminister wollen sich für Mindestnormen für die Energieeffizienz von Produkten einsetzen. Zudem haben sie eine bessere Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher im Auge. So soll etwa die Motivation zum Kauf sparsamer Geräte gefördert werden. Besondere Aufmerksamkeit müsse künftig auch auf den sinnvollen Einsatz von Energie in Gebäuden gelegt werden, betonten die Minister.  
Integriertes Konzept für die Klimaschutz- und Energiepolitik  
Der Europäische Rat verfolgt das strategische Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dafür ist ein integriertes Konzept für die Klimaschutz- und Energiepolitik erforderlich. Denn die Hauptquelle der Treibhausgasemissionen ist die Energieerzeugung und -nutzung.  
 
Auf dem EU-Frühjahrsgipfel Anfang März haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf folgende verbindliche Ziele geeinigt:  
 
• Entwickelte Länder: die Treibhausgasemissionen bis 2020 gemeinsam in einer Größenordnung von 20 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Langfristiges Ziel: die eigenen Emissionen bis 2050 gemeinsam um 60 bis 80 Prozent gegenüber 1990 zu verringern.  
 
• Die Treibhausgasemissionen der EU bis 2020 gegenüber 1990 sogar um 30 Prozent zu reduzieren, falls andere Länder verbindlich mitziehen: Industrieländer in vergleichbarem Umfang und die wirtschaftlich weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer zu einem ihren Fähigkeiten entsprechendem Beitrag.  
 
• 20 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen, gemessen an den Prognosen für 2020 (im EU-Grünbuch zur Energieeffizienz geschätztes Einsparpotenzial).  
 
• Den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen.  
 
• Den Anteil von Biokraftstoffen am gesamten verkehrsbedingten Benzin- und Dieselverbrauch in der EU bis 2020 um 10 Prozent zu erhöhen.  
 
Quelle: Bundesregierung, 22.03.2007