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Nach den schwachen Ergebnissen bei der UN-Klimakonferenz kommt der Ende 2019 gefasste Entschluss von Bund und Ländern, einen höheren Einstiegspreis für CO2-Emissionen von 25 Euro pro Tonne festzulegen, bei vielen Akteuren gut an. Aber nicht bei allen. 55 Euro sind bis 2025 geplant, im Jahr 2026 sollen es dann zwischen 55 und 65 Euro sein. Was hierbei zusätzlich hereinkommt, soll in die Senkung von Strompreisen fließen.

Nur wenn man von den hohen Strompreisen wegkomme, könne Strom auch in den Sektoren Verkehr und Wärme wettbewerbsfähig mit anderen Energieträgern wie Benzin und Öl werden, hieß es beim VKU. „Der Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne CO2 im Verkehrs- und Gebäudesektor entspricht – wie von uns gefordert – dem Zertifikatepreis im europäischen Emissionshandel“, wertete der BDEW. Begrüßt wurde auch, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung genutzt werden sollen, um die EEG-Umlage zu senken. Umweltfreundliche strombasierte Anwendungen wie die Elektromobilität oder Wasserstoff würden damit wettbewerbsfähiger gegenüber fossilen Energieträgern wie Heizöl, Benzin oder Diesel. Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hält die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung für einen politischen Meilenstein. Allerdings sollte die Förderung nicht nur für Selbstnutzer gelten, das müsse angegangen werden.

In der Industrie gibt es aber auch Skepsis. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht durch die Anhebung des CO2-Preises die Warnlampe für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes in der chemischen Industrie nicht mehr gelb, sondern rot blinken. Die Politik dürfe Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht im Regen stehen lassen. Konkret fordert der VCI, Industrieanlagen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen und bereits einen CO2-Preis von derzeit etwa 25 Euro zahlen, von der neuen nationalen CO2-Bepreisung vollständig freizustellen.

Zusätzlich erwartet der VCI eine Regelung, die den Mittelstand und Anlagen, die bislang nicht dem Emissionshandel unterliegen, vor Nachteilen schützt: Ein mittelständischer Unternehmer, der künftig auf Erdgas hierzulande 25 Euro zahlen soll, schultere dann 25 Euro mehr als sein Konkurrent im Nachbarland. Deshalb braucht es aus Sicht des Verbandes eine Kompensation, um Wettbewerbsnachteile für solche Anlagen aufzufangen.

DIHK-Präsident Schweitzer weist darauf hin, dass insbesondere mittelständische Industriebetriebe oder Logistiker noch stark auf den Einsatz von Gas und Diesel angewiesen sind. Für sie sei eine direkte Kompensation „umso dringlicher“, denn sie könnten die Mehrbelastungen aus der beschlossenen Erhöhung des CO2-Preises nicht über die niedrigeren Strompreise auffangen. Auch wenn die gegenüber den ursprünglichen Plänen nun viel stärkere Absenkung der EEG-Umlage „ein wichtiges Entlastungssignal“ sei, ergebe sich für viele Betriebe unter dem Strich „eine deutliche Zusatzbelastung“.