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Die zuständigen Bundesministerien haben sich nun mit den Braunkohle-Kraftwerksbetreibern auf einen Stilllegungspfad bis 2038 geeinigt, der „netztechnisch verkraftbar ist, die Vorgaben der Kohle-Kommission erfüllt und regional ausgewogen ist“. Auch mit den Ländern einigte man sich auf diesen Pfad und Entschädigungen für die Betreiber der Anlagen. Das Gesetzgebungsverfahren zum Kohleausstiegsgesetz soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden. In den Jahren 2026 und 2029 soll geprüft werden, ob der Stilllegungszeitpunkt für die Kraftwerke nach dem Jahr 2030 jeweils drei Jahre vorgezogen und damit das Abschlussdatum 2035 erreicht werden kann.

Um den Ausstieg aus der Kohleverstromung am Strommarkt auszugleichen, wird der Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend des 65%-Ziels in 2030 im Rahmen einer EEG-Novelle beschleunigt und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickelt. Es sollen zusätzliche zwei Gaskraftwerkskapazitäten den Wegfall großer Mengen regelbarer Energie an bisherigen Kraftwerksstandorten z. B. in Jänschwalde ersetzen.

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung durch die Senkung der EEG-Umlage – finanziert aus den Einnahmen des Brennstoffzertifikatehandels – bereits eine Senkung der Stromkosten beschlossen. Darüber hinaus soll eine Förderrichtlinie erlassen werden, wodurch stromkostenintensive Unternehmen, die in einer internationalen Wettbewerbssituation stehen, ab dem Jahr 2023 einen jährlichen angemessenen Zuschuss für durch dieses Gesetz verursachte zusätzliche Stromkosten erhalten können, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu schützen. Es wird sich zeigen müssen, ob das reicht.