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Der Referentenentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität“ (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG) sorgt für Unmut. Bis zum 10. März nur noch dauert die Frist, bis Deutschland entsprechende EU-Vorgaben in nationales Recht umgesetzt haben muss. Der Referentenentwurf wurde kurz vor knapp am 30. Januar bekannt gegeben, die Branchenverbände haben nur vier Werktage Zeit bekommen, um ihre Stellungnahmen dazu abzugeben – ein bisschen wenig, wie nicht nur der BDEW findet. Auch inhaltlich gehen die Meinungen auseinander.

Eigentlich geht es darum, dass bei Neubauten oder „größerer Renovierung“ von Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen künftig jeder Stellplatz, in Nichtwohngebäuden jeder fünfte Stellplatz mit Schutzrohren für Elektrokabel auszustatten ist. Außerdem ist in Nichtwohngebäuden mindestens ein Ladepunkt zu errichten. Bis 1. Januar 2025 soll zudem jedes Nichtwohngebäude mit mehr als zwanzig Stellplätzen mit mindestens einem Ladepunkt ausgestattet werden. Ausnahmen soll es für Gebäude von KMU oder für Bestandsgebäude geben, wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur mehr als sieben Prozent der Gesamtkosten einer größeren Renovierung ausmachen.

Haus & Grund Deutschland kritisiert beispielsweise, sowohl die Regelungen zur vorzuhaltenden Leitungsinfrastruktur als auch die zusätzlichen bürokratischen Anforderungen gingen über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus, und fordert eine Streichung dieser Regelungen. Außerdem bergen schwammige Begriffsbezeichnungen (was genau ist zum Beispiel eine „größere Renovierung“?) die Gefahr, dass etwa umfängliche Dachdeck-Arbeiten dann dazu führen würden, dass der Gebäudeeigentümer zehn Autostellplätze mit Ladeinfrastruktur ausstatten müsste.

Es wäre sicher ratsam, die Bestandteile des kommenden Gesetzes so eindeutig zu formulieren, dass es nachher nicht zu unangenehmen Überraschungen kommt.