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Das Bundeskabinett hat am 25.3.20 ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Damit will der Bundestag eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können, beschließen.

Zugunsten von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Kleinstunternehmen wird vorübergehend für bedeutsame Dauerschuldverhältnisse die Möglichkeit zur Leistungsverweigerung geschaffen, soweit sie ihre Leistungspflichten wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie derzeit nicht erfüllen können. Mit dem dreimonatigen Zahlungsaufschub wird für die Betroffenen gewährleistet, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas, Wasser oder Telekommunikation nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können.

Diese Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden. Anschließend soll man nicht alle Rückstände auf einmal bezahlen müssen.

… möglicherweise Problem für Energieversorger
Die Energiewirtschaft macht sich allerdings Sorgen. „Die Stromrechnung nicht bezahlt zu bekommen, entbindet die Versorger … nicht davon, die staatlichen Abgaben und Umlagen zahlen zu müssen, die sie von ihren Kunden allerdings nicht mehr bekommen. Da muss schnell nachjustiert werden, um die Energieversorger nicht allein auf den Ausfällen sitzen zu lassen“, so ein Statement des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft e. V. (bne). Das Gleiche gelte auch für die Netzentgelte, die die Versorger an die Netzbetreiber weiterhin zahlen müssen. Es könne nicht sein, dass nur der wettbewerbliche Teil der Energiewirtschaft seinen Beitrag zur Abfederung der Krise beisteuere, die Netzbetreiber aber nicht. Der BDEW bringt eine Fondslösung ins Gespräch, um die finanziellen Risiken für Versorgungsunternehmen abzufedern.

Ein weiteres Problem: Zwar trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass seine Nichtzahlung auf der Corona-Krise beruht. Der bne befürchtet jedoch, dass die Energieversorger damit überfordert sein könnten, solche Angaben zu überprüfen, Missbräuchen seien keine Riegel vorgeschoben.

Energiekostenrisiken in der Krise

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Die allgemeine Verunsicherung scheint auch vor der Energiebranche nicht Halt zu machen. Trotz fallender Energiepreise verzeichnet die Branche aktuell keine erhöhte Wechselbereitschaft. Auf Grund der wirtschaftlichen Situation gehen die Energieverbräuche in vielen Bereichen stark zurück, in manchen Branchen sogar bis auf null. Deshalb stellt sich für viele Unternehmen die Frage, mit welchen sinnvollen Strategien man den möglichen Risiken in der Krise entgegenwirken kann.

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