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08. Juni 2020

 

Drohende Explosion der EEG-Umlage wohl abgewendet

Die EEG-Umlage droht im Jahr 2021 aufgrund des corona-bedingten Rückgangs der Wirtschaftsleistung und des damit verbundenen Rückgangs des Börsenstrompreises stark anzusteigen, trotz der beginnenden Zuführung von Einnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel (lesen Sie auch unseren anschließenden Artikel).

Soweit soll es aber nicht kommen: Am 4. Juni gab die Bundesregierung ihr neues Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket bekannt, und darin heißt es: Um für mehr Verlässlichkeit bei den staatlichen Strompreisbestandteilen zu sorgen, wird ab 2021 zusätzlich zu diesen Einnahmen aus dem BEHG ein weiterer Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Bundes zur schrittweisen verlässlichen Senkung der EEG-Umlage geleistet, sodass diese im Jahr 2021 bei 6,5 ct/kWh, im Jahr 2022 bei 6,0 ct/kWh liegen wird. Der Finanzbedarf dafür wird mit 11 Milliarden Euro veranschlagt.

Das ist eine hoch willkommene Nachricht, denn in der Branche hatte sich diesbezüglich in den letzten Wochen tatsächlich große Unruhe breitgemacht. So hatte sich bei der Vorstellung der E.ON-Zahlen des 1. Quartals 2020 Vorstandsvorsitzender Johannes Teyssen besorgt über zusätzliche Belastungen insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben in der Corona-Krise gezeigt: Es drohe eine Explosion der EEG-Umlagekosten auf möglicherweise bis zu 8 ct/kWh.

Die Ergebnisse einer aktuellen Kurzanalyse des Thinktanks Agora Energiewende deuteten auf noch Schlimmeres hin. Die EEG-Umlage 2021 könne von 6,8 ct/kWh auf ein Rekordhoch von etwa 8,6 ct/kWh steigen, sofern der Gesetzgeber die Einnahmen aus dem von ursprünglich 10 auf nun 25 Euro pro Tonne erhöhten CO2-Preis auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ab 2021 nach dem novellierten BEHG nicht zügig auf das EEG-Konto weiterleitet. Die eigentlich beabsichtigte Senkung der EEG-Umlage könne aber aufgrund der Corona-Effekte nicht erreicht werden, so die Energiewende-Spezialisten, wussten allerdings zu diesem Zeitpunkt noch nichts über das neueste Konjunkturpaket.

Agora Energiewende schlug eine Finanzspritze aus dem Bundeshaushalt im Zuge eines Corona-Wachstumspakets vor, die ab 2022 sukzessive durch die steigenden Einnahmen aus der CO2-Bepreisung abgelöst werden könnte. Bei einer nochmaligen Erhöhung des CO2-Preises wäre sogar die komplette Abschaffung der EEG-Umlage denkbar – angesichts aktuell sehr niedriger Öl- und Gaspreise „eine historische Chance“.

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