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08. Juni 2020

 

Geplante EEG-Umlagesenkung könnte Beihilfe-Problem werden

Eigentlich war für nächstes Jahr eine Senkung der EEG-Umlage geplant. „Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen, ein nationales Brennstoffemissionshandelssystem einzuführen und die Erlöse aus dieser Bepreisung fossiler Kohlendioxidemissionen auch zugunsten der Bürgerinnen und Bürger und zugunsten der Wirtschaft für eine Senkung der EEG-Umlage ab 1. Januar 2021 zu verwenden“, heißt es in einer Verordnung der Bundesregierung. Der ab 2021 erhobenen CO2-Bepreisung für fossile Brennstoffe soll also eine Senkung der EEG-Umlage gegenüberstehen. Während Strom dann billiger werden soll, werden Benzin, Heizöl und Erdgas dann mehr kosten.

Um die Pläne umsetzen zu können, muss die Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) angepasst werden. Der im Änderungsentwurf enthaltene Weg, in dem die ÜNB Zahlungen aus dem Haushalt erhalten, um die EEG-Umlage zu reduzieren, wird seitens der Branchenexperten als problematisch erachtet, denn die EU-Kommission könnte diese Form der Finanzierung als unerlaubte Beihilfe werten. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft bne bringt einen Lösungsvorschlag ins Spiel: Anstatt staatliche Mittel direkt in das EEG-Konto zu lenken, könnte das Konto durch Zahlungsverlagerungen entlastet werden. Wie dem auch sei: Die Zeit wird ganz schön knapp – wie das alles rechtlich und organisatorisch umgesetzt werden soll, muss noch vor der Verkündung der kommenden EEG-Umlage Mitte Oktober stehen. Da auch das Haushaltsgesetz involviert ist, müsste dies auch vorzeitig beschlossen werden, was angesichts der noch nicht abzusehenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Bundeshaushalt unwahrscheinlich ist.

Anfang Juli ist mit weiteren Details zu rechnen: Dann beschäftigt sich der Bundesrat mit dem Änderungsgesetz zum BEHG.

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