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NEWS

06. Juli 2020

 

Mehrwertsteuersenkung: Viel Aufwand für eine kurze Geltungsdauer

Mit dem „Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz“ (durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet am 29. Juni) wird u. a. beschlossen, dass vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 die Mehrwertsteuer temporär sinkt, um die Nachfrage zu stimulieren und die Konjunktur in Deutschland zu beleben. Im Energiebereich bedeutet das eine Senkung von 19 auf 16 Prozent z. B. für Strom und Gas (auf den Grund- und Verbrauchspreis), bei Trinkwasser von sieben auf fünf Prozent.

Sehr schwierig ist es für Unternehmen, gerade auch die Energieversorger, eine solch komplexe Systemumstellung innerhalb kürzester Zeit, nämlich weniger Tage, überhaupt umzusetzen. Schon deshalb, weil nicht alle Leistungsbausteine auf einer Energierechnung dieselbe Mehrwertsteuerhöhe haben.

Der BDEW sieht in der temporären Senkung besondere Herausforderungen für Energie- und Wasserlieferanten sowie für Abwasserentsorger bei der steuerrechtlichen und vertragsrechtlichen Abwicklung. Dies betreffe Fragen zur Ausweisung des geltenden Umsatzsteuersatzes und Anforderungen an die Rechnungslegung. Im Verhältnis zum Kunden sei die Preisgestaltung zu klären und damit verbunden die vertragsrechtlichen und kommunikativen Vorgaben im Falle einer befristeten Preissenkung. Nach Ansicht des Bundesverbandes der deutschen Industrie wird für den kurzen Geltungszeitraum von sechs Monaten ein massiver Verwaltungsaufwand hervorgerufen.

Zahlreiche Energieversorger haben bereits bekannt gegeben, dass sie die Senkung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte ab 1. Juli an ihre Kunden auch tatsächlich weitergeben wollen. Derzeit nicht genau bekannt ist, wie im Einzelnen vorgegangen wird, um ggfs. Zählerstände zum Stichtag 1. Juli zu erfassen. Einige Versorger teilten mit, ihre Kunden müssten sich nicht mit aktuellen Zählerständen bei ihnen melden, die Berechnung des verringerten Mehrwertsteuersatzes werde automatisch auf der nächsten Jahresrechnung für die zweite Jahreshälfte ausgewiesen, der monatliche Abschlag würde sich daher für die Haushalte nicht ändern. Zu viel gezahlte Beträge würden erstattet.

Gut beraten ist wahrscheinlich, wer seine Zählerstände am 30. Juni vorsichtshalber fotografiert hat.

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