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10. Juni 2021

 

Bundesregierung: Acht Milliarden Euro für mehr Klimaschutz

Bekanntlich hat das Bundeskabinett am 12. Mai als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und mit Blick auf das neue europäische Klimaziel 2030 mit dem neuen Klimaschutzgesetz 2021 eine Verschärfung der nationalen Klimaschutzziele beschlossen. Zeitgleich gab die Bundesregierung bekannt, dass sie die nötige Transformation mit weiteren Maßnahmen unterstützt – mit Anreizen, Regeln und Förderung aus dem Bundeshaushalt. Bis zu acht Milliarden Euro sollen zur Finanzierung dieser weiteren Maßnahmen unter Einbeziehung der in den Vorjahren erwirtschafteten Rücklagen des Energie- und Klimafonds zur Verfügung gestellt werden.

Der „Klimapakt“ umfasst ein Bündel von unterstützenden Maßnahmen in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft und setzt dabei u. a. folgende Schwerpunkte:

• Investitionspakt mit der Industrie für „klimafreundliche Produktion in Deutschland – insbesondere zur Transformation klassischer Industrien mit hohen Prozessemissionen

• Beschleunigter Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft

• Konzertierte Aktion „Klimafreundliche Mobilität“ mit Ländern, Kommunen, Industrie und Energiewirtschaft zur Beschleunigung des Flottenaustauschs

• Im Gebäudesektor stärkere Einbindung von erneuerbaren Energien und Sanierungsoffensive mit attraktiven Fördermaßnahmen (v.a. für den sozialen Wohnungsbau) und weiteren Anreizen. Neubaustandards werden angehoben. Heizungen, die ausschließlich mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können, werden nicht mehr gefördert. Die Kosten des nationalen CO2-Preises sollen zu 50 % von den Vermietern getragen werden.

ENOPLAN-Marktexperten beobachteten am Tag der Verabschiedung des neuen Gesetzes und des flankierenden Maßnahmenbündels einen deutlichen Anstieg der Energiepreise an der Börse. Das Statistische Bundesamt hat am 31. Mai seine vorläufige Schätzung zur Inflationsrate für den Monat Mai mit 2,5 % veröffentlicht, wobei die Energiekosten der hauptsächliche Preistreiber sein dürften.