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NEWS

10. Juni 2021

 

Achtung Solarpflicht!

Wie man aus Berlin hört, plant die Bundesregierung im Rahmen ihres „Klimapaktes“ die Einführung einer PV- bzw. Solarthermie-Installationspflicht für alle Neubauten und bei größeren Dachsanierungen. Schon heute setzen viele Kommunen und Bundesländer auf Solarenergie und machen die Installation und den Betrieb von Photovoltaikanlagen verpflichtend – oder planen dies.

Waiblingen in Baden-Württemberg war anno 2006 die erste deutsche Stadt, die eine Solaranlagenpflicht für Neubauten einführte. Inzwischen gibt es in vielen Bundesländern entsprechende Ambitionen, wobei dies nicht nur auf Zustimmung stößt. Mehrere Wirtschaftsverbände hatten eine generelle Photovoltaikpflicht für Gewerbeneubauten aufgrund der damit verbundenen Mehrkosten, dem Planungsaufwand und der dazugehörigen Bürokratie abgelehnt. Wie steht es in den einzelnen Bundesländern?

Baden-Württemberg

Eine Solaranlagen-Pflicht für alle Nicht-Wohngebäude tritt im Jahr 2022 in Kraft. Dies gilt auch für Parkhäuser bzw. Parkplatz-Flächen mit mehr als 75 Stellplätzen.

Bayern

Im Juli 2020 hatte Ministerpräsident Söder eine Solarpflicht für Gewerbeneubauten ab 2021 angekündigt, bei neuen Wohnhäusern ab 2022. Noch gibt es aber keinen konkreten Gesetzesentwurf dazu.

Berlin

Anfang März beschloss der Senat eine Solarpflicht ab dem 1. Januar 2023. PV-Anlagen sind dann für Neubauten und für Bestandsgebäude, bei denen das Dach wesentlich umgebaut wird, mit einer Dachfläche von mehr als 50 qm verpflichtend.

Bremen

Im Sommer 2020 wurde die Solarpflicht für Neubauten sowie Bestandsgebäude bei umfassenden Dachsanierungen beschlossen (Ausnahmen nur, wenn die Anlage aufgrund einer zu starken Verschattung des Daches nicht wirtschaftlich betrieben werden könnte).

Hamburg

Eine allgemeine Errichtungs- und Nutzungspflicht für Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten, sowohl für Gewerbe als auch für Wohngebäude, gilt ab dem 1.1.2023. Für Bestandsgebäude, bei denen die Dachhaut vollständig erneuert wird, greift die Pflicht ab 2025.

Niedersachsen

Eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen für Neubauten mit überwiegend gewerblicher Nutzung ab 75 qm Dachfläche ab 2022 ist in Vorbereitung. Beim Bau neuer Wohnhäuser ist eine sogenannte Vorsorgepflicht vorgesehen.
Nordrhein-Westfalen
Das Land setzt auf Freiwilligkeit und will nur über neu gebauten offenen und gewerblichen Parkflächen mit mehr als 25 Plätzen Photovoltaik-Anlagen zur Pflicht machen.

Rheinland-Pfalz

Hier ist eine Solarpflicht für Gewerbebauten sowie für Parkplätze mit mehr als fünfzig Stellplätzen in Vorbereitung. Allerdings hat die Stadt Landau im März eine Solarpflicht für alle privaten wie gewerblichen Neubauten beschlossen, die bald schon greifen soll.

Schleswig-Holstein

Eine Photovoltaik-Pflicht ist für Parkflächen mit mehr als 100 Stellplätzen und für Nichtwohngebäude (beim Neubau sowie bei Renovierung von mehr als 10 Prozent der Dachfläche) vorgesehen. Das neue Gesetz soll im kommenden Jahr in Kraft treten.