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11. März 2021

 

Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge nach Änderung der Gesetzesvorlage beschlossen

Bundestag und Bundesrat haben Anfang März den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz, GEIG) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung verabschiedet. Das Gesetz wird dann auf Gebäude angewendet, für die der Bauantrag nach Inkrafttreten des GEIG gestellt wird.

Ziel des Gesetzes ist die Beschleunigung des Ausbaus von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden. Wohn- und Nichtwohngebäude sollen mit größeren Parkplätzen ausgestattet werden, damit Ladepunkte geschaffen und Elektrofahrzeuge leichter zu Hause, am Arbeitsplatz oder bei alltäglichen Besorgungen aufgeladen werden können. Die wichtigsten Regelungen:

Wer ein neues Wohngebäude mit mehr als fünf Pkw-Stellplätzen baut, soll künftig Leitungsinfrastruktur berücksichtigen müssen.

Bei neuen Nicht-Wohngebäuden mit mehr als sechs Stellplätzen muss mindestens jeder dritte Stellplatz mit Leitungsinfrastruktur ausgestattet und zusätzlich ein Ladepunkt errichtet werden.

Bei Modernisierung eines Nichtwohngebäudes mit mehr als 10 Stellplätzen muss jeder fünfte Stellplatz mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgestattet und zusätzlich mindestens ein Ladepunkt errichtet werden.

Bei einem Bestandsparkplatz mit mehr als 20 Stellplätzen muss ab 2025 ein Ladepunkt errichtet werden.

Im Gesetz werden Optionen wie sogenannte „Quartierslösungen“ sowie die Bündelung von Ladepunkten eingerichtet. Das Gesetz gilt nicht für Nicht-Wohngebäude kleiner und mittlerer Unternehmen, die weitgehend selbst genutzt werden. Auch sind Ausnahmen vorgesehen, wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur in bestehenden Gebäuden sieben Prozent der Gesamtkosten einer größeren Renovierung des Gebäudes überschreiten. Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet.

Ladeinfrastruktur

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