Bundeshaushaltsentwurf: Geplante Streichung des Spitzenausgleichs für energieintensive Industrie „höchst problematisch“
Das Bundeskabinett hat am 5. Juli den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 verabschiedet. Darin sind deutliche Ausgabenkürzungen geplant. Nun beginnt das parlamentarische Verfahren, wobei sich meist noch teils erhebliche Änderungen ergeben. Der Haushalt soll dann bis Anfang Dezember vom Bundestag beschlossen werden.
Industrieverbände zeigen sich höchst besorgt über die geplante Streichung des Spitzenausgleichs bei der Energie- und Stromsteuer für die energieintensive Industrie. „Die Strompreise bewegen sich aktuell immer noch auf einem vielfach höheren Niveau als vor Beginn der Energiekrise und beinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere unserer energieintensiven Industrie massiv“, sagten etwa die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW). In den für unsere Lieferketten wichtigen Grundstoff-Industrien sei bereits vielfach die Produktion gedrosselt oder eingestellt worden. Dass die Bundesregierung in so einem Moment völlig überraschend den Spitzenausgleich streichen wolle, sei höchst problematisch und gefährde den Erhalt unserer Wertschöpfungsketten. „Anstatt die Energiepreis-Belastung der Unternehmen noch zu erhöhen, sollte die Bundesregierung sie mit Hilfe des vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenen Industriestrompreises absenken“, fordert der UBW.
