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Bundesrechnungshof: Bund steuert Energiewende weiterhin unzureichend

„Seit unserer letzten Bilanz in 2018 hat sich zu wenig getan, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Das ist ernüchternd. Die Bundesregierung steuert den Transformationsprozess weiterhin unzureichend. Das gefährdet eine sichere und bezahlbare Stromversorgung. Mehr noch: Die Energiewende droht Privathaushalte und Unternehmen finanziell zu überfordern“, so der Bundesrechnungshof bei der Übergabe seines Berichts an den Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).

Die sichere Versorgung mit Strom hat das BMWi anhand von Indikatoren und Schwellenwerten zu messen und zu bewerten. Sein Monitoring sei aber lückenhaft: Aspekte zur Versorgungszuverlässigkeit und Systemsicherheit wie Netzausbau und Speicher, Netzwartung, Netzstabilität oder Versorgungsausfälle decke es nicht oder nur unzureichend durch Indikatoren ab. Das Monitoring müsse auch Szenarien untersuchen, die aktuelle Entwicklungen und bestehende Risiken zuverlässig und realistisch erfassen und abbilden.

Bedenklich stimmen den Bundesrechnungshof die hohen Strompreise für Privathaushalte und für kleinere und mittlere Unternehmen. Das setze die Akzeptanz des Generationenprojektes aufs Spiel und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Mit dem derzeitigen System der staatlich geregelten Preisbestandteile werden die ohnehin hohen Strompreise weiter ansteigen. Der Bundesrechnungshof schlägt vor, das System der staatlichen Umlagen und Entgelte grundlegend zu reformieren. Das BMWi müsse prüfen, wie es eine umfassende Preisreform vorantreiben kann, um die Letztverbraucher künftig zumutbar finanziell zu belasten. Dazu müsse es endlich bestimmen, was es unter einer preisgünstigen und effizienten Stromversorgung versteht. Anhand von Indikatoren hat es festzulegen, bis zu welchem Preis Strom als preisgünstig gilt.

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