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CO2-Bepreisung: Carbon-Leakage-Verordnung endlich beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage beim nationalen Brennstoffemissionshandel beschlossen. Hintergrund: Die seit Anfang 2021 gehandhabte CO2-Bepreisung führt in allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind, zu einer zusätzlichen Kostenbelastung beim Einsatz fossiler Brennstoffe. Damit die Produktion betroffener Unternehmen infolge CO2-Preis-bedingter Wettbewerbsnachteile nicht ins Ausland abwandert, sollten entsprechende Entlastungen ermöglicht werden.

Die nun verabschiedete Verordnung zum BEHG orientiert sich weitgehend am bekannten Referentenentwurf. Die Sektoren, die mit einer Entlastung rechnen können, entsprechen denen aus dem EU-Emissionshandel. Andere Unternehmen können einen Antrag stellen und hoffen, dass diesem entsprochen wird. Die Höhe der Kompensation hängt von der Emissionsintensität ab und beträgt zwischen 65 und 95 Prozent. Voraussetzung ist in der Regel, dass das Unternehmen ein zertifiziertes Energiemanagementsystem unterhält (außer Unternehmen mit einem fossilen Energieverbrauch unter 10 Mio. kWh). Kritik gab es bereits aus der Wirtschaft. Gerade für Mittelständler sei der Aufwand für den Nachweis, dass die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch den CO2-Preis gefährdet wird, viel zu komplex, rügte beispielsweise der VCI.

Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag. Zudem muss die Bundesregierung die Verordnung wegen ihres Beihilfecharakters noch bei der Europäischen Kommission notifizieren.

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