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11. März 2021

 

CO2-Bepreisung: Carbon-Leakage-Verordnung immer noch nicht beschlossen

Die seit Anfang 2021 gehandhabte CO2-Bepreisung führt in allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind, zu einer zusätzlichen Kostenbelastung beim Einsatz fossiler Brennstoffe. „Für Unternehmen, die mit ihren Produkten in besonderem Maße im internationalen Wettbewerb stehen, kann hieraus die Situation entstehen, dass sie diese zusätzlichen Kosten nicht über die Produktpreise abwälzen können, wenn ausländische Wettbewerber keiner vergleichbaren CO2-Bepreisung unterliegen“, schreibt das Bundesumweltministerium im Februar. In diesen Fällen bestehe die Gefahr, dass die Produktion betroffener Unternehmen infolge CO2-Preis-bedingter Wettbewerbsnachteile ins Ausland abwandert und dort möglicherweise zu insgesamt höheren Emissionen führt (sogenannte „Carbon-Leakage“), was das mit dem nationalen Brennstoffemissionshandel verfolgte Ziel konterkarieren würde.

Auf eine Entlastungsregelung für die anspruchsberechtigte Industrie, die im Februar eigentlich beschlossen werden sollte, konnte man sich aber immer noch nicht einigen. Und zwar anscheinend noch nicht einmal innerhalb der Bundesregierung. Nun werden erst einmal die Länder und die Verbände angehört. Das klingt ganz so, als müsse man sich noch eine ganze Weile in Geduld üben.

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