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09. Dezember 2021

 

Die wichtigsten Energiethemen im Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung

177 Seiten hat der neue Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung. Wie erwartet, genießen Klimaschutz und Energiethemen einen hohen Stellenwert in diesem Papier. Noch in 2022 soll das Klimaschutzgesetz konsequent weiterentwickelt und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll drastisch beschleunigt und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg geräumt werden. Das Erneuerbaren-Ziel wird auf einen höheren Bruttostrombedarf von 680-750 TWh im Jahr 2030 ausgerichtet, wovon 80 Prozent aus Erneuerbaren stammen sollen (bisher waren 65 Prozent vorgesehen). Entsprechend beschleunigt werde der Netzausbau. Und das gilt auch für Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden. Private Bauherren sollen jedoch finanziell und administrativ nicht überfordert werden. „Wir sehen darin auch ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk“, heißt es im Vertrag wörtlich. Die Branche geht davon aus, dass sich die bundesweite PV-Pflicht am novellierten Klimaschutzgesetz von Baden-Württemberg orientiert, wo beispielsweise ab 2023 die Pflicht für PV-Anlagen bei Sanierung gilt. Das Ziel für den Ausbau der Photovoltaik (PV) lautet ca. 200 GW bis 2030. „Aus dem Koalitionsvertrag ist der Wille ablesbar, Solarenergie endlich zu entfesseln. Wir hoffen, dass zahlreiche Marktbarrieren jetzt tatsächlich schnell beseitigt und rasch attraktive Investitionsbedingungen für Photovoltaik, Solarthermie und Speichertechnologien geschaffen werden“, sagte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW): Die Solarwirtschaft stehe in den Startlöchern.

Der Onshore-Windenergieausbau soll deutlich vorankommen. Auch will man es ermöglichen, ohne großen Genehmigungsaufwand alte Windenergieanlagen durch neue zu ersetzen. Die Kapazitäten für Offshore-Windenergie sollen erheblich gesteigert werden. Mehr Akzeptanz soll es geben, indem Kommunen von Windenergieanlagen und größeren Freiflächen-Solaranlagen auf ihrem Gebiet finanziell angemessen profitieren; außerdem soll die Bürger-Energie gestärkt werden. Vereinfacht und gestärkt werden soll auch die Förderung von Mieterstrom- und Quartierskonzepten.

Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig, schreibt die Koalition – idealerweise gelinge das schon bis 2030, heißt es etwas schwammig. Dazu will man den massiven Ausbau der Erneuerbaren und die Errichtung moderner Gaskraftwerke beschleunigen, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare notwendigen Gaskraftwerke müssten so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können. Erdgas sei für eine Übergangszeit unverzichtbar. Anreize für solche Investitionsprojekte sollen durch die Reform des Strommarktdesigns gesetzt werden. Bei der künftigen KWK-Förderung sollen Marktpreise angemessen berücksichtigt werden. Die Förderung Erneuerbarer soll mit der Vollendung des Kohleausstiegs auslaufen.

Die Finanzierungsarchitektur des Energiesystems soll umfassend und rasch reformiert werden: „Wir werden die staatlich induzierten Preisbestandteile im Energiesektor grundlegend reformieren und dabei auf systematische, konsistente, transparente und möglichst verzerrungsfreie Wettbewerbsbedingungen abzielen, Sektorenkopplung ermöglichen und so ein Level-Playing-Field für alle Energieträger und Sektoren schaffen. Dabei spielt der CO2-Preis eine zentrale Rolle“, so die Koalitionäre. Auch die Netzentgelte sollen eine Reform erleben.

Um – auch angesichts höherer CO2-Preiskomponenten – für sozial gerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen, wird die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beendet, diese soll ab 2023 in den Haushalt übernommen und über den Energie- und Klimafonds (EKF) finanziert werden, der aus den Einnahmen der Emissionshandelssysteme (BEHG und ETS) und einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gespeist wird. Der europäische Emissionshandel und das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) sollen überarbeitet werden, ein steigender CO2-Preis sei ein wichtiges Instrument.

Ausbauziele „sehr ambitioniert“

Die vorgesehenen Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sind aus Sicht des Verbandes „Unternehmer Baden-Württemberg“ (UBW) sehr ambitioniert: Die Abdeckung der Stromversorgung zu 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 parallel zu einem schnelleren Kohleausstieg könnte am Industriestandort Baden-Württemberg die Versorgungssicherheit gefährden, warnte UBW-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Wolf: „Die Energiewende darf nicht zum Blackout für die Industrie werden.“ Zwar sei die geplante Abschaffung der EEG-Umlage zu begrüßen, dennoch bestünden hinsichtlich der Energiekosten weiterhin große Risiken.

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