Energie- und Klimapolitik: IHK beklagt wachsende Verunsicherung in den Unternehmen
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause zog IHK-Präsidentin Kirsten Hirschmann aus Sicht der Unternehmen in der Region Heilbronn-Franken eine kritische Bilanz der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung: „Die Interessen unserer Unternehmen werden weder in den gesetzlichen Vorhaben noch in der Haushaltspolitik angemessen berücksichtigt. Dabei sind es vor allem Energiepreise und fehlende Planungssicherheit, die unsere Wirtschaft lähmen, Investitionen verhindern, Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden.“
Für einen mittelständischen Industriebetrieb sind die aktuellen Strompreise laut DIHK viermal höher als in Frankreich. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung seien jedoch keine Abhilfen oder Entlastungen für Unternehmen vorgesehen, etwa bei den im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Anreizen bei Investitionen in Klimaschutz. Vielmehr würden die energieintensiven Unternehmen durch den geplanten Wegfall des Spitzenausgleichs bei der Strom- und Energiesteuer zusätzlich belastet. In diesem Zusammenhang hatte DIHK-Präsident Peter Adrian von bis zu zwei Milliarden Euro gesprochen, die den Unternehmen bundesweit fehlten, um in Klimaneutralität zu investieren.
Für Hirschmann bremsen mangelnde Förderung, aufwändige Genehmigungsverfahren sowie ausufernde Bürokratie die Bemühungen, Betriebe klimaneutral um- und auszubauen. Sie verweist auf den Drei-Stufen-Plan der DIHK für eine Steigerung der klimafreundlichen Wertschöpfung. Dieser beinhaltet Entlastungen bei Umlagen und Stromsteuer, die Förderung von „StromPartnerschaften“ (Power Purchase Agreements, PPA) und die Entlastung hochenergieintensiver Unternehmen.
