Energieministerkonferenz – weitere Dämpfung der Energiepreise gefordert
Eine Herausforderung bleiben aus Sicht der Länder die anhaltend hohen Energiekosten für Unternehmen und private Haushalte. Auf Antrag Sachsen-Anhalts erklärten die Energieministerinnen und -minister bei ihrer Konferenz Ende September einstimmig, dass die Bundesregierung zeitnah und ohne hohen bürokratischen Aufwand einen wettbewerbsfähigen Industrie- oder Brückenstrompreis für Unternehmen umsetzen soll. Darüber hinaus soll die Bundesregierung Vorschläge zur Reduzierung staatlich induzierter Strompreisbestandteile vorlegen. „Es geht darum, Wertschöpfung und Arbeitsplätze insbesondere – aber nicht nur – in energieintensiven Unternehmen mit Hilfe des Brückenstrompreises zu sichern“, erläuterte der Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Willingmann. „Zudem würde beispielsweise eine Senkung der Stromsteuer private Haushalte wie Unternehmen weiter entlasten.“
Auch Verbände wie der BDEW unterstützen die Forderung, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum zu reduzieren. Die deutsche Stromsteuerbelastung liegt um ein Vielfaches höher, als es die europäische Energiesteuerrichtlinie fordert, erläutert der BDEW. Der deutsche Stromsteuersatz sei mindestens 20-mal höher als der EU-Mindeststeuersatz und liege damit auch deutlich über dem Stromsteuersatz anderer europäischer Länder.
