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12. August 2021

 

Europäischer Grüner Deal: Es gibt viele Änderungen

Die Europäische Kommission nahm am 14. Juli ein Paket von Vorschlägen an, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken.

Die Vorschläge kombinieren folgende Maßnahmen: Emissionshandel für neue Sektoren und strengere Auflagen im Rahmen des bestehenden Emissionshandelssystems der EU; verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien; mehr Energieeffizienz; schnellere Einführung emissionsarmer Verkehrsträger und der entsprechenden Infrastruktur und Kraftstoffe; Angleichung der Steuerpolitik an die Ziele des europäischen Grünen Deals; Maßnahmen zur Prävention der Verlagerung von CO2-Emissionen; Instrumente zur Erhaltung und Vergrößerung unserer natürlichen CO2-Senken.

Wir stellen Ihnen im Folgenden zwei Aspekte des Green Deals vor, die im Energiebereich voraussichtlich von besonderer Bedeutung sind.

Reform des EU-Emissionshandelssystems

Am meisten fällt beim Green Deal die Reform des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) ins Gewicht, hiermit wird CO2 bepreist. Außerdem werden die Obergrenzen für die Emissionen einzelner Wirtschaftszweige jedes Jahr gesenkt. So konnten die Emissionen aus der Stromerzeugung und energieintensiven Industriezweigen in den letzten 16 Jahren um 42,8 Prozent gesenkt werden. Nun schlägt die Kommission vor, die Obergrenze für alle Emissionen noch weiter zu senken und die jährliche Kürzung zu erhöhen. Die Gesamtmenge der ausgegebenen Emissionszertifikate soll künftig schneller – nämlich jährlich um 4,2 Prozent statt wie bisher 2,2 Prozent – sinken. Weiter wird vorgeschlagen, die kostenlosen Emissionszertifikate für den Luftverkehr schrittweise abzuschaffen und mit dem internationalen System zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) gleichzuziehen und Schifffahrtsemissionen erstmals in das EU-EHS einzubeziehen. Um die fehlenden Emissionsreduktionen im Straßenverkehr und im Gebäudesektor anzugehen, wird ein separates neues Emissionshandelssystem für die Treib- bzw. Brennstoffversorgung in diesen Sektoren eingeführt.

Neues europäisches CO2-Grenzausgleichssystem

Im Wege eines neuen CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) wird ein CO2-Preis für Einfuhren bestimmter Produkte eingeführt, damit die ehrgeizige Klimapolitik in Europa nicht zu einer Verlagerung von CO2-Emissionen führt (Carbon Leakage), sodass CO2-intensive Produktionskapazitäten aus Europa abwandern. In seiner ersten Phase konzentriert sich das CBAM auf Waren mit besonders hohem Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen: Zement, Eisen & Stahl, Aluminium, Düngemittel, Strom.

Gemäß dem Vorschlag der Kommission wird das CBAM zunächst mit einer Übergangsphase bis Ende 2025 eingeführt. Sobald es ab 2026 vollständig in Kraft ist, funktioniert es folgendermaßen: EU-Importeure von Waren, die unter das CBAM fallen, registrieren sich bei den nationalen Behörden, wo sie entsprechende Zertifikate erwerben können. Der Preis der Zertifikate wird in Abhängigkeit vom wöchentlichen durchschnittlichen Auktionspreis der EU-EHS-Zertifikate berechnet, ausgedrückt in EUR pro Tonne ausgestoßenes CO2. Der EU-Importeur muss bis zum 31. Mai jedes Jahres die Menge der im Vorjahr in die EU eingeführten Waren und die mit ihrer Produktion verbundenen Emissionen melden. Gleichzeitig gibt der Importeur die Anzahl der CBAM-Zertifikate ab, die der Menge der mit den Produkten verbundenen Treibhausgasemissionen entspricht. Wenn Einführer anhand von verifizierten Informationen von Herstellern aus Drittländern nachweisen können, dass bei der Produktion der eingeführten Waren bereits ein CO2-Preis gezahlt wurde, kann der entsprechende Betrag von ihrer endgültigen Rechnung abgezogen werden.

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