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09. Dezember 2021

 

Gericht klärt Frage des „Netzgebiets“ bei der Bestimmung des Grundversorgers

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) erlegt Energieversorgungsunternehmen für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, bestimmte Pflichten auf. Grundversorger in diesem Sinne ist nach EnWG jeweils das Energieversorgungsunternehmen, das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefert. Was „Netzgebiet“ in diesem Fall genau zu bedeuten hat, wurde nun gerichtlich geklärt, es gab hier wohl unterschiedliche Auffassungen.

In seinem Ende Oktober ergangenen Urteil bestätigte das Bundesverwaltungsgericht nun, dass in räumlicher Hinsicht ein solches Netzgebiet jeweils dem Gebiet entspricht, für das ein Vertrag im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG zwischen einem Energieversorgungsunternehmen und der Gemeinde über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen besteht, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören (Konzessionsvertrag). Zur Bestimmung des Grundversorgers ist also das Konzessionsgebiet der maßgebliche Faktor (und nicht das Gemeindegebiet oder das gesamte von einem Energieversorger versorgte Netzgebiet). Das bedeutet letztendlich auch, dass Energieversorger auch in fremden Netzgebieten als Grundversorger fungieren können.

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