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Das neue Klimapaket der Bundesregierung: ein höchst umstrittenes Thema. Oder eigentlich nicht: Die meisten Akteure sind sich darüber einig, dass es höchstens ein Paketchen ist und die Ausgestaltung der einzelnen Punkte entweder ungerecht ist oder sonstwie zu wünschen übrig lässt. Die Langfassung ist immerhin 200 Seiten lang, und hier verbergen sich auch noch einige Fallstricke. So wurde Anfang Oktober zwischen den einzelnen betroffenen Bundesministerien  immer noch um einzelne Zahlen und Details gerungen. Obwohl die Eckpunkte des Klimapakets schon durch das sogenannte „Klimakabinett“ und auch das ganze Kabinett gebilligt worden sind, sollte am 2. Oktober von der Bundesregierung das komplette Klimaschutzprogramm 2030 mit allen Details beschlossen werden. Mit Verspätung kam es dann am 9. Oktober tatsächlich zu dieser Verabschiedung. Das umstrittene Bundes-Klimaschutzgesetz muss allerdings noch durch den Bundestag. Man darf gespannt sein, ob das ohne weitere Querelen über die Bühne geht. Mit dem Maßnahmenbündel will man letztendlich die CO2-Emissionen so in den Griff bekommen, dass die Klimaziele 2030 noch erreicht werden können. „Zur Erreichung der notwendigen CO2-Einsparung sind jedoch weitere nationale Anstrengungen notwendig. Diese sind bereits im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung angelegt und werden jetzt durch das Klimaschutzprogramm 2030 konkretisiert und noch in diesem Jahr gesetzlich umgesetzt“, heißt es im Eckpunktepapier der Bundesregierung. Gesamtpaket enttäuscht Doch es geht vielen Akteuren nicht weit genug. So sagt beispielsweise der BDEW einerseits, es sei positiv, dass sich die Koalition endlich dazu durchringen konnte, Energiespeicher von bestehenden Umlagen zu befreien, auch die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bis zum Jahr 2030 wird begrüßt. Auf der anderen Seite wird bemängelt, dass insbesondere bei der CO2-Bepreisung und der notwendigen Strompreis-Entlastung die Bundesregierung viel zu zögerlich sei. Hinzu komme: Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale würde die zögerliche Mehrbelastung des CO2-Ausstoßes im Verkehr konterkarieren. Auch die Beschlüsse im Bereich der erneuerbaren Energien seien nicht ausreichend, um das Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030 zu schaffen. Tippfehler? Der VKU hält zwar den Grundansatz, eine CO2-Bepreisung nun auch in Verkehr und Gebäude in den Mittelpunkt der Klimapolitik zu stellen, für richtig. Das sorge für mehr Verursachungsgerechtigkeit und entfalte eine Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichen Technologien. Richtig sei auch, für Entlastungen beim Strompreis zu sorgen. „Allerdings entsteht der Eindruck, dass es sich um einen Tippfehler handelt, wenn die Bundesregierung eine Senkung der EEG-Umlage von 0,625 Cent/kWh bis 2023 anstrebt. Die EEG-Umlage liegt heute bei 6,4 Cent/kWh. Gegenwärtig liegt der Strompreis für den deutschen Haushaltskunden 44 Prozent über dem europäischen Durchschnitt“, kritisiert der Stadtwerkeverband. Die geplante Entlastung mache für einen durchschnittlichen Haushalt gerade einmal 20 Euro pro Jahr aus – entsprechend in etwa einer Bahnfahrt von Mainz nach Frankfurt/Main und zurück. Noch viel Detailarbeit nötig „Eine wichtige Entscheidung pro marktwirtschaftlichen Klimaschutz“ bedeutet die Einführung eines Zertifikatehandels für Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden nach Einschätzung des DIHK. Neun von zehn Unternehmen befürworten grundsätzlich zusätzliche Maßnahmen beim Klimaschutz – damit Unternehmen tatsächlich Planungssicherheit für ihre Investitionen und unternehmerische Entscheidungen erhalten, sei aber noch viel Detailarbeit nötig. Das gelte vor allem für die Entlastungen an anderer Stelle als Gegenstück zur neuen CO2-Bepreisung. „Wichtig für die Betriebe ist dabei das Bekenntnis der Bundesregierung zur Reduzierung der EEG-Umlage. Die geplanten Stromkostensenkungen von knapp einem Prozent stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den höheren Preisen für Diesel und Erdgas“, monierte DIHK-Präsident Schweitzer.