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Klimaschutzgesetz teils verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht gab am 29. April bekannt, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Der Gesetzgeber wird verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 bis zum 31. Dezember 2022 näher zu regeln – andernfalls wären die Freiheitsrechte jüngerer Generationen unzulässig betroffen. Obwohl die Politik bis Ende 2022 Zeit hat nachzubessern, wurde hier ungewöhnliche Eile an den Tag gelegt. Die Bundesumweltministerin und der Vizekanzler haben bereits Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt, die schon Mitte Mai im Kabinett verabschiedet werden sollen.

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