Neues Entlastungspaket der Bundesregierung soll angesichts explodierender Energiepreise helfen

Die Ampelkoalition hat sich am 23. März auf ein „Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ geeinigt.

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürgerinnen und Bürger zu einer großen Belastung geworden. Manche der Kosten sind unmittelbar spürbar, wie zum Beispiel der Benzinpreis. Andere werden sich durch höhere monatliche Vorauszahlungen oder Nachzahlungen erst verzögert im Geldbeutel bemerkbar machen. Auch besonders betroffene Unternehmen kommen zunehmend in Schwierigkeiten. Es ist klar, dass die Bundesrepublik durch Diversifizierung und Verbrauchsreduktion schnellstens unabhängig von russischen Energieimporten werden muss. Zusätzlich zum geplanten schrittweisen Gasausstieg bedarf es gleichzeitig weiterer Entlastungen. Folgendes ist geplant:

Unterstützung betroffener Unternehmen:
Um die besonders betroffenen Unternehmen zu unterstützen, soll nach Abschluss der Beratungen der EU-Kommission zum „Temporary Framework“ im Beihilferecht mit zinsgünstigen Krediten rasch und unbürokratisch die notwendige Liquidität zur Verfügung gestellt und über weitere Maßnahmen beraten werden. Die Beratungen sollen im Mai abgeschlossen werden. Um die Belastung auch der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche, zu reduzieren, soll befristet für drei Monate die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden.

Diversifizierung der Energiequellen:
Die Bundesregierung unternehme alles, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen aus Russland schnellstmöglich zu beenden, die Umstellung auf klimafreundliche Energieträger voranzubringen und die Energie-Versorgungssicherheit sicherzustellen. Im Fokus steht der Umstieg auf Erneuerbare Energien (EE) in allen Sektoren. Dazu wird der Ausbau der EE weiter beschleunigt und eine Verbrauchsreduzierung in allen Sektoren angestrebt. Adressiert werden u. a. Alternativen für die Erdgasbeschaffung, LNG, Wasserstoffwirtschaft sowie heimische Grün-Gase, die Aussetzung der Stilllegung von Kohlekraftwerken und einige mehr.

Steigerung der Energieeffizienz:

• Förderung und teilweise Vorgaben für niedriginvestive Maßnahmen

• Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) noch in diesem Jahr (unklar, ob damit auch die PV-Pflicht erst Ende des Jahres kommt)

• Die BEG-Förderung soll überarbeitet und an CO₂-Emissionen pro qm und Lebenszykluskosten ausgerichtet werden

• Ab 1.1.24 Pflicht zur Nutzung min. 65 % EE bei Einbau neuer Heizungen

• Austausch 20 Jahre alter Heizungen

• Start einer Wärmepumpenoffensive für Industrie, Handwerk und Privathaushalte

• Einführung einer „Teilwarmmiete“ durch Teilung des CO₂-Preises im Verhältnis zum energetischen Zustand des Gebäudes

Entlastung der Bürger (teilweise schon vorab beschlossen):

• Abschaffung EEG-Umlage

• Verdoppelung des Heizkostenzuschusses für Berechtigte

• Energiepreispauschale: 300 € Zuschuss, Auszahlung erfolgt über die Lohnabrechnung

• Entwicklung von Auszahlungswegen über die Steuer-ID zur Einführung eines Klimagelds

• 100 € Familienzuschuss je Kind

• Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger von Sozialleistungen wird um 100 Euro erhöht

• Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate auf das europäische Mindestmaß

• 9 Euro/Monat für 90 Tage ÖPNV