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15.09.2022
Neues EU-Strommarktdesign in Aussicht? „Zufallsgewinnabschöpfung“?
Viele Interessensverbände sehen die dringende Notwendigkeit für ein neues europäisches Strommarktdesign. Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert ein rasches Handeln der Politik, um die Energiemärkte zu normalisieren: „Wir benötigen ein neues Marktdesign nicht erst im nächsten Jahr.“ Stein des Anstoßes ist das Merit-Order-Prinzip. Dieses besagt, dass sich der Strompreis am teuersten im Markt befindlichen Energieträger orientiert. Das ist natürlich im Moment das Gas – eine Systematik, die den Strompreis nun in schwindelnde Höhen treibt. Ursprünglich war das Prinzip eine gute Idee, die bewirken sollte, dass die Erneuerbaren Energien Aufwind bekommen. Aber in der gegenwärtigen Krise erfüllt es offensichtlich seinen Zweck nicht – beziehungsweise macht den Strom fast unbezahlbar.
Viele mehr oder weniger sinnvolle Vorschläge für Einzellösungen kursieren momentan. Wirtschaftsexperten sind äußerst besorgt: Es könnte zu Markteingriffen bzw. Marktverwerfungen mit fraglichen langfristigen Konsequenzen kommen. Spanien etwa wurde bereits tätig und subventioniert die Preise für Kraftwerksgas, was leider bei den Nachbarländern die Gasknappheit verschärft.
Die Bundesregierung will im Rahmen ihres 3. Entlastungspaketes jedenfalls die „Zufallsgewinne“ abschöpfen. So werden die „Übergewinne“ bezeichnet, die von Produzenten erzielt werden, die die Situation ausnutzen, dass der sehr teure Preis für Gas den Strompreis bestimmt.
Auf dem Strommarkt soll eine Erlösobergrenze für diejenigen eingeführt werden, die nicht die hohen Gaspreise bezahlen müssen, die also Strom mit Windenergie, Solarenergie, Biomasse, Kohlekraft oder Nuklearenergie produzieren. „Wir werden die vielen Milliarden, die wir dabei erlösen, einsetzen, um die Bürgerinnen und Bürger mit einer Strompreisbremse zu entlasten, die dazu beiträgt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Basisversorgung mit Strom zu billigeren Preisen nutzen können“, sagte der Kanzler.
Der Bundeswirtschaftsminister will schnellstmöglich Energiekosten-Zuschüsse auch für energieintensive mittelständische Unternehmen einführen, die sich reihenweise von der Pleite bedroht sehen. Außerdem will er das bislang für die Industrie gedachte Energiekostendämpfungsprogramm für Betriebe aus Handwerk und Dienstleistungssektor öffnen.
Über die Energiekrise berieten sich am 9. September auch die europäischen Energieministerien. Dabei kam heraus, dass man die Einnahmen für inframarginale Technologien (die Strom billiger produzieren als die preisbestimmenden Gaskraftwerke, deren Einnahmen aber durch den Gaspreis in ungeahnte Höhen getrieben werden) deckeln will. Mit den Beträgen sollen dann Unterstützungsmaßnahmen finanziert und Strompreise für Haushalte, KMU und Industrie gesenkt werden. Außerdem soll es eine Solidaritätsabgabe auf Gewinne von Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen, geben. Die EU-Kommission soll hierzu in den nächsten Tagen Konkretes erarbeiten.
Noch inoffiziell ist zu hören, dass es bei der derzeit diskutierten Deckelung der Kraftwerkspreise (außer Gaskraftwerke) um 200,00 Euro pro MWh gehen könnte. Dies könnte bedeuten, dass alle Spotmarktverträge zukünftig ab dem Zeitpunkt des Eingriffes davon partizipieren könnten. Somit wäre das aus unserer Sicht auch eine denkbare Alternative für die Versorgungskonzepte im Jahr 2023. ENOPLAN beschäftigt sich aktuell intensiv mit den Möglichkeiten, ihre Kunden zum Jahresbeginn in Versorgung zu bringen.
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