Gasversorgung: Es bleibt eng
Mindestens eine neue Gas-Umlage kommt auf Gaskunden zu

Millionen Strom- und Gaskunden in Deutschland müssen sich auf erhebliche Mehrkosten und Nachzahlungen einstellen – und es wird zusätzlich mindestens eine neue Gas-Umlage kommen. Diese „Gasbeschaffungsumlage“ soll voraussichtlich zum 1. Oktober eingeführt werden und bis 30.09.2024 gelten. Diese Maßnahme ist laut Bundeswirtschaftsministerium angesichts der angespannten Lage auf dem Gasmarkt notwendig, um die Gasversorgung auch im kommenden Winter aufrecht zu erhalten. Ohne sie wären Gasversorgungsunternehmen in der gesamten Lieferkette gefährdet. So hatte Uniper bereits am 18. Juli mitgeteilt, die bestehende KfW-Kreditfazilität in Höhe von 2 Mrd. Euro vollständig in Anspruch zu nehmen und damit auf die anhaltenden Lieferausfälle von russischem Gas zu reagieren.

Die durch Russland künstlich geschaffene Energieknappheit und die hieraus resultierenden notwendigen hohen Kosten für Ersatzbeschaffungen seien keine gewöhnlichen Schwankungen, die der Markt ohne Weiteres noch verdauen könnte. Daher wird derzeit an der neuen Gas-Umlage gemäß § 26 EnSiG gefeilt, mit der die höheren Preise auf alle Gaslieferanten und deren Kunden weitergewälzt werden.

Die wichtigste Voraussetzung für die Aktivierung dieser ungewöhnlichen Maßnahme ist erfüllt: die „erhebliche Reduzierung der Gasimportmengen nach Deutschland“. Seit dem 14.06.2022 hat Russland die Liefermengen durch die Nord Stream 1-Pipeline zunächst auf rund 40 % reduziert. Nach Abschluss der Wartungsarbeiten am 21.07.2022 wurde zwar anders als befürchtet die Lieferung wieder aufgenommen, aber weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 %, was dann noch einmal auf 20 % gesenkt wurde. Die von Russland als Begründung genannten technischen Probleme mit einer Turbine / höhere Gewalt etc. hält die Bundesregierung für vorgeschoben.

Die Gasimporteure in Deutschland können ihren Lieferpflichten gegenüber den Stadtwerken aktuell nur gerecht werden, indem sie die ausgefallenen Mengen aus Russland durch den Kauf teurerer Mengen am Kurzfristmarkt ersetzen. Damit sie diese Mehrkosten schultern können, bekommen sie in Zukunft über den Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe GmbH (THE) eine Erstattung gezahlt, die aus der Umlage finanziert wird.

Die Höhe der Umlage hängt von der Zahl und Höhe der geltend gemachten finanziellen Ausgleichsansprüche ab. Sie soll bis Mitte/Ende August 2022 auf der Homepage von THE veröffentlicht werden. Angeblich sollen es 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde (kWh) sein. Dies würde bei einem durchschnittlichen Vierpersonenhaushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 15.000 kWh eine Umlage zwischen 200 und 750 Euro im Jahr bedeuten.

Für Aufsehen sorgen ganz neue Meldungen von einer weiteren Gas-Umlage, der „Gasspeicherumlage“. Bekanntlich gibt es ein neues Gesetz, nach dem zum 1.11.die Gasspeicher einen Füllstand von 95 % aufweisen müssen, wofür die THE zuständig ist. Um das sicherstellen zu können, kann die THE künftig eine Gasspeicherumlage auf alle umlagefähigen Gasmengen der Bilanzkreisverantwortlichen erheben, wie sie am 1. August mitteilte. Inwieweit und ab wann dies die Letztverbraucher betrifft, können wir heute noch nicht sagen.

Im Gegenzug soll es Entlastungen geben. Dazu gehören:

• Wohngeldreform zum 1. Januar 2023
• Einführung Bürgergeld zum 1. Januar 2023
• Überprüfung Kündigungsschutzregeln, sodass überforderten Mietern der Mietvertrag oder Energiekunden der Liefervertrag nicht gekündigt wird
• Schutzschirm für Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten geraten (Kreditlinien der KfW, Verlängerung der Bürgschaftsprogramme, Verlängerung des Zuschusses für besonders energieintensive Unternehmen, staatliche Eigenkapitalhilfen für systemrelevante Unternehmen)

Es bleibt abzuwarten, wie Privatpersonen und Unternehmen mit diesen zusätzlichen Belastungen fertigwerden. Immer richtig: Energiebeschaffung optimieren, Energieeffizienz erhöhen, Verbrauch möglichst senken, Fördermaßnahmen in den Blick nehmen und Energierechnungen genau kontrollieren! Unsere Energieexperten stehen ihren Kunden wie immer unterstützend zur Seite.

Aus dem Lagebericht der Bundesnetzagentur (Stand 08.08.2022; 14 Uhr):

• Seit dem 23.06.2022 gilt die Alarmstufe des Notfallplans.
• Die Lage ist angespannt und eine weitere Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden. Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment aber stabil. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet.
• Die Gasflüsse aus der Nord Stream 1 liegen derzeit bei etwa 20 % der Maximalleistung.
• Sollten die russischen Gaslieferungen über Nord Stream 1 weiterhin auf diesem niedrigen Niveau verharren, ist ein Speicherstand von 95 % bis November kaum ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar. Von der Reduktion ist die Weitergabe von Gas in andere europäische Länder wie zum Beispiel Frankreich, Österreich und Tschechien betroffen.
• Es wird weiter Gas eingespeichert. Der Gesamtspeicherstand in Deutschland liegt bei 71,99 %. Der Füllstand des Speichers Rehden beträgt 48,96 %.
• Die Großhandelspreise liegen in Folge der erneuten Lieferreduzierung weiterhin auf sehr hohem Niveau.
• Unternehmen und private Verbraucher müssen sich auf deutlich steigende Gaspreise einstellen.

ENOPLAN rät: Energielieferverträge nicht hinauszögern!

Die Situation auf dem Energiemarkt ist und bleibt erstmal sehr angespannt. Wir sind nicht nur mit dramatisch gestiegenen Energiekosten konfrontiert, sondern auch mit der Situation, dass Energieversorger nur noch selten oder teilweise gar keine Energielieferangebote für Strom und insbesondere für Gas abgeben. Es stellt sich für Unternehmen zunehmend schwerer dar, überhaupt ein Angebot zu erhalten, um die vertragliche Energiebelieferung außerhalb von Grund- oder Ersatzversorgungsverträgen aufrechtzuerhalten. Aufgrund der hohen Preise zögern derzeit einige Unternehmen beim Abschluss ihrer Versorgungsverträge. Aus Sicht von ENOPLAN ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass bei weiter zunehmend drohender Gasknappheit die Versorger in den nächsten Wochen und Monaten gar keine Energieversorgungsangebote mehr machen. Somit sind jetzt zügige Entscheidungen sinnvoll, um eine Grund- oder Ersatzversorgung zu vermeiden. Dazu kommt eine sich permanent verändernde Energiegesetzgebung, über die wir unsere Kunden bestmöglich mit Informationen versorgen.

Bitte sprechen Sie bei Fragen Ihre optismall-Experten an. Sie tun wie immer ihr Bestes, um Sie zu unterstützen.

Ministerverordnung: Habeck nimmt sich den Gasspeicher Rehden vor

Einen Paukenschlag setzte es am 1. Juni: Das Bundeswirtschaftsministerium informierte über Habecks neue Ministerverordnung, die es ermöglicht, Speicheranlagen mit besonders niedrigen Ständen rechtzeitig aufzufüllen. Damit kann jetzt auch Deutschlands größter Gasspeicher in Rehden, der derzeit historisch niedrige Stände aufweist, befüllt werden. Das sei erforderlich, um die Versorgungssicherheit im Winter zu stärken.

Über das Thema wird bereits seit geraumer Zeit auch in den Medien diskutiert, denn der außerordentliche Tiefstand des größten deutschen Gasspeichers war nicht unbemerkt geblieben. Der Gasspeicher in Rehden steht im Eigentum der Gazprom-Germania-Gruppe. Er wurde anders als Speicher anderer Eigentümer seit Monaten nur in geringfügigem Maß befüllt; der Füllstand liegt aktuell nur bei 2 Prozent. Seit dem 4. April 2022 steht die Gazprom Germania unter deutscher Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur. Man kann darüber spekulieren, inwiefern Russland mit dem leeren Großspeicher die deutsche Regierung unter Druck setzen wollte.

Möglich wurde die „Verordnung zur Zurverfügungstellung unterbrechbarer Speicherkapazitäten zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit“, kurz: „Gasspeicherbefüllungsverordnung“ auf Basis des Ende April in Kraft getretenen Gasspeichergesetzes.

EEG-Umlage: Wird die Abschaffung vorgezogen?

Die steigenden Strompreise hätten die Bundesregierung alarmiert – Bundesfinanzminister Lindner stellt nun eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage in Aussicht, um die Menschen zu entlasten. Ursprünglich sollte die Abgabe nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar 2023 abgeschafft und dann aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Im aktuellen Spiegel-Interview betont Lindner: „Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt.“ Bisher werde die EEG-Umlage größtenteils von Privathaushalten und Klein-Unternehmern gezahlt; Industrie, Handwerker, Mittelständlerinnen und Familienbetriebe wie Gärtnereien oder Bäckereiketten mit größerem Stromverbrauch seien befreit.

Künftig solle die Umlage auf mehr Schultern verteilt und aus der Staatskasse bezahlt werden. Das könne den Durchschnittshaushalt um 300 Euro jährlich entlasten. Die Abschaffung der EEG-Umlage „wäre daher eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von Bafög oder Grundsicherung und Mittelstand und Handwerk“, so Lindner.

Die wichtigsten Energiethemen im Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung

177 Seiten hat der neue Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung. Wie erwartet, genießen Klimaschutz und Energiethemen einen hohen Stellenwert in diesem Papier. Noch in 2022 soll das Klimaschutzgesetz konsequent weiterentwickelt und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll drastisch beschleunigt und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg geräumt werden. Das Erneuerbaren-Ziel wird auf einen höheren Bruttostrombedarf von 680-750 TWh im Jahr 2030 ausgerichtet, wovon 80 Prozent aus Erneuerbaren stammen sollen (bisher waren 65 Prozent vorgesehen). Entsprechend beschleunigt werde der Netzausbau. Und das gilt auch für Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden. Private Bauherren sollen jedoch finanziell und administrativ nicht überfordert werden. „Wir sehen darin auch ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk“, heißt es im Vertrag wörtlich. Die Branche geht davon aus, dass sich die bundesweite PV-Pflicht am novellierten Klimaschutzgesetz von Baden-Württemberg orientiert, wo beispielsweise ab 2023 die Pflicht für PV-Anlagen bei Sanierung gilt. Das Ziel für den Ausbau der Photovoltaik (PV) lautet ca. 200 GW bis 2030. „Aus dem Koalitionsvertrag ist der Wille ablesbar, Solarenergie endlich zu entfesseln. Wir hoffen, dass zahlreiche Marktbarrieren jetzt tatsächlich schnell beseitigt und rasch attraktive Investitionsbedingungen für Photovoltaik, Solarthermie und Speichertechnologien geschaffen werden“, sagte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW): Die Solarwirtschaft stehe in den Startlöchern.

Der Onshore-Windenergieausbau soll deutlich vorankommen. Auch will man es ermöglichen, ohne großen Genehmigungsaufwand alte Windenergieanlagen durch neue zu ersetzen. Die Kapazitäten für Offshore-Windenergie sollen erheblich gesteigert werden. Mehr Akzeptanz soll es geben, indem Kommunen von Windenergieanlagen und größeren Freiflächen-Solaranlagen auf ihrem Gebiet finanziell angemessen profitieren; außerdem soll die Bürger-Energie gestärkt werden. Vereinfacht und gestärkt werden soll auch die Förderung von Mieterstrom- und Quartierskonzepten.

Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig, schreibt die Koalition – idealerweise gelinge das schon bis 2030, heißt es etwas schwammig. Dazu will man den massiven Ausbau der Erneuerbaren und die Errichtung moderner Gaskraftwerke beschleunigen, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare notwendigen Gaskraftwerke müssten so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können. Erdgas sei für eine Übergangszeit unverzichtbar. Anreize für solche Investitionsprojekte sollen durch die Reform des Strommarktdesigns gesetzt werden. Bei der künftigen KWK-Förderung sollen Marktpreise angemessen berücksichtigt werden. Die Förderung Erneuerbarer soll mit der Vollendung des Kohleausstiegs auslaufen.

Die Finanzierungsarchitektur des Energiesystems soll umfassend und rasch reformiert werden: „Wir werden die staatlich induzierten Preisbestandteile im Energiesektor grundlegend reformieren und dabei auf systematische, konsistente, transparente und möglichst verzerrungsfreie Wettbewerbsbedingungen abzielen, Sektorenkopplung ermöglichen und so ein Level-Playing-Field für alle Energieträger und Sektoren schaffen. Dabei spielt der CO2-Preis eine zentrale Rolle“, so die Koalitionäre. Auch die Netzentgelte sollen eine Reform erleben.

Um – auch angesichts höherer CO2-Preiskomponenten – für sozial gerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen, wird die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beendet, diese soll ab 2023 in den Haushalt übernommen und über den Energie- und Klimafonds (EKF) finanziert werden, der aus den Einnahmen der Emissionshandelssysteme (BEHG und ETS) und einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gespeist wird. Der europäische Emissionshandel und das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) sollen überarbeitet werden, ein steigender CO2-Preis sei ein wichtiges Instrument.

Ausbauziele „sehr ambitioniert“

Die vorgesehenen Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sind aus Sicht des Verbandes „Unternehmer Baden-Württemberg“ (UBW) sehr ambitioniert: Die Abdeckung der Stromversorgung zu 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 parallel zu einem schnelleren Kohleausstieg könnte am Industriestandort Baden-Württemberg die Versorgungssicherheit gefährden, warnte UBW-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Wolf: „Die Energiewende darf nicht zum Blackout für die Industrie werden.“ Zwar sei die geplante Abschaffung der EEG-Umlage zu begrüßen, dennoch bestünden hinsichtlich der Energiekosten weiterhin große Risiken.