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05. Oktober 2020

 

Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes macht Fortschritte

Auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele möchte die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben. Hierzu hatte das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Referentenentwurf „EEG 2021“ einen Sechs-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser wurde im Kabinettsentwurf der Bundesregierung am 23. September in einigen Punkten geändert, die EEG-Gesetzesnovelle geht nun in die Beratung in Bundestag und Bundesrat. Das neue EEG soll zum 1.1.2021 in Kraft treten.

Übergeordnet ist verankert, dass Deutschland bis zum Jahre 2050 treibhausgasneutral wird. Dies gilt nicht nur für den in Deutschland produzierten, sondern auch den nach Deutschland gelieferten Strom. Auf dem Weg dorthin greift das Klimaschutzprogramm 2030, in dem festgelegt ist, dass Deutschland seinen Strombedarf bis 2030 zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien deckt. In Planung sind daher im EEG die Festlegung von Ausbaupfaden der einzelnen Technologien, die Förderung einer Südquote in Ausschreibungen zur Vermeidung von Netzengpässen, die Verkürzung der Dauer von Genehmigungen sowie die Befreiung der EEG-Umlage für die Produktion von Wasserstoff.

Zur weiteren Senkung der EEG-Umlage sind die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt, die Verwendung der Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung und die Reduzierung der Förderkosten angedacht.

Mit dem Einstieg in die „Post-Förderungs-Ära“ bekommen kleinere PV-Anlagen, die nun nach 20 Jahren aus der Förderung fallen und dadurch in die meist unwirtschaftliche Direktvermarktung rutschen würden, die Chance, bis 2027 über den regionalen Netzbetreiber die Einspeisemengen abzüglich der Vermarktungskosten vergütet zu bekommen.

Für energieintensive Unternehmen soll die Besondere Ausgleichsregelung weiterentwickelt werden, damit bei der Senkung der EEG-Umlage keine zusätzlichen Lasten auferlegt werden bzw. die Schwellenwerte weiterhin erreicht werden können.

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Die Themen:

Energieeinkauf in der Krise und Energieeinkaufsmodell
Energiekostenoptimierungsmöglichkeiten
Gesetzliche Rückerstattungen und Anforderungen
Meldungen und Meldeverpflichtungen bei Verbrauchern größer 1 Mio. kWh und bei Eigenerzeugungsanlagen
Verpflichtende Installation der Messtechnik zum 31.12.2020 zur Sicherstellung der Subventionen der Eigenerzeugungsanlagen
Aktuelle Leitfäden und aktuelle Gesetzgebung
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