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NEWS

11. März 2021

 

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Brennstoffemissionshandelsgesetz
Absicherung durch Zahlungsvorbehalt

Laut Juristen von ENOPLAN gibt es einige Argumente für eine potenzielle Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung des BEHG. Dabei geht es vor allem um die Einstufung der Zertifikatskosten als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe.

Sollte das BEHG sich als verfassungswidrig herausstellen und man gezahlte Zertifikatskosten in der Zukunft rückfordern wollen, könnte es gegebenenfalls sinnvoll sein, die anstehenden Zahlungen unter Vorbehalt zu leisten. Dies ist im Einzelfall juristisch – idealerweise durch eine auf das Thema spezialisierte Kanzlei – vertragsrechtlich zu prüfen. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gern an Ihren ENOPLAN-Experten.

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