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Berlin: Verständigung zur EEG-Umlage der nächsten Jahre und weitere Klimathemen

Gegen Ende April hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einige Gründe, sich zu freuen, weil es trotz der Corona-Pandemie beim Klimaschutz vorangeht. Erstens hat sich die EU auf ein historisches Klimaziel für 2030 verständigt und betont, dass man an der Klimaneutralität im Jahr 2050 festhalte.

Zweitens haben sich die Koalitionsfraktionen auf Verbesserungen beim EEG verständigt. „Wir verdreifachen die Ausschreibungsmengen 2022 für Photovoltaik von 1,9 Gigawatt auf 6 Gigawatt und erhöhen sie für Wind an Land von 2,9 Gigawatt auf 4 Gigawatt“, so der Minister. Der BDEW begrüßt dies zwar, weist aber darauf hin, dass erhöhte Ausschreibungsvolumina nur Sinn ergeben, wenn ausreichend Flächen für neue Anlagen zur Verfügung stehen. Dazu müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und mit Blick auf die Windenergie das Natur- und Artenschutzrecht angepasst werden. Weiterhin fehle die längst überfällige langfristige Erhöhung der Ausbaupfade für die Erneuerbaren Energien insbesondere auch mit Blick auf die höheren EU-Klimaziele.

Altmaier kündigte auch an, das Repowering von Windanlagen durch einfachere Genehmigungsverfahren zu erleichtern, „und wir sorgen dafür, dass die EEG-Umlage weiter sinkt – in den Jahren 2023 und 2024 soll sie höchstens 5 Cent/kWh betragen.“ Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen soll die EEG-Umlage mithilfe des Emissionshandels und des Energie- und Klimafonds reduziert werden. Aktuell liegt die Umlage bei 6,5 ct/kWh, nächstes Jahr sollen es 6 ct/kWh sein.

Drittens bekräftigt die USA als wichtigster Partner Deutschlands außerhalb der EU ihr Bekenntnis zu ehrgeizigen Klimazielen. Und viertens genehmigte die Europäische Kommission am 29. April dann noch das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz beihilferechtlich, das am Jahresanfang in Kraft getreten ist („EEG 2021“). Das Gesetz enthält die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Im Umfang der Genehmigung kann das EEG 2021 damit ab sofort angewendet werden.

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